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Berichte über den öffentlichen Teil der GemeinderatssitzungenAnträge an den GemeinderatBerichte von JugendversammlungenInformationsveranstaltungen der Gemeinde |
Anwesend: Heim, Müller, Schmuttermair, Baumann, Bauer, Knöpfle, Leib, Stegmüller, Käsmayr (ab TOP 1), Schussmann (ab TOP 1), Hübner (ab TOP 4), Wurm (ab TOP 5), Waibel (ab TOP 9).
Antrag Leib: H. Leib beantragt, Punkt 10 und 11 des nichtöffentlichen Teils vorzuziehen und in den öffentlichen Teil zu integrieren, das Sitzungsende auf 20.30 Uhr festzulegen .
Daraufhin wird der nichtöffentliche Teil vorverlegt.
TOP 2 wird auf Antrag von Herrn Schmuttermair auf später verlegt.
Gemeinderat Leib vermisst in der Niederschrift genauere Angaben zur
- Überörtlichen Prüfung der Gemeindefinanzen
- Berichterstattung der Kugelberggruppe
- Diskussion bezüglich der Bedingungen zur Aberkennung der Ehrenbürgermedaille
- Information über Dasing, wo laut Angabe eines Dasinger Gemeinderatsmitglieds durch eine Veränderungssperre im Außenbereich eine Mobilfunkanlage vorerst verhindert wurde.
Gemeinderätin Stegmüller weist darauf hin, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung zum Thema Vereinsstadel nicht beschlussfähig war. Hier sollte ein nicht eindeutig in der Tagesordnung be- schriebener Punkt bei unvollständigem Gemeinderat behandelt werden.
Herr Heim betont, dass in so einer Situation üblicherweise der Beschluss vertagt wurde, obwohl er dazu nicht verpflichtet sei.
Die Sitzungsniederschrift wird mit 2 Gegenstimmen angenommen.
Herr Heim informiert über das Treffen am Vortag mit dem Architekten Mener und stellt die zwei Lösungsvarianten vor:
-"kleine" Variante mit einem Raum ca. 36 qm und Toiletten im Treppenhaus
Gesamtbrutto 56 000 ,-
minus Ersparnis durch Eigenleistung 25 000 ,-
zuzüglich Kosten für die Einrichtung 2 600 ,-
Gesamtkosten 33 600 ,-
- "große" Variante mit einem Raum ca. 36 qm, Toiletten im Innenbereich und einem großen Raum mit ca. 46 qm
Gesamtbrutto 75 000 ,-
minus Ersparnis durch Eigenleistung 33 000 ,-
zuzüglich Kosten für die Einrichtung 2 500 ,-
Gesamtkosten 44 500 ,-
Herr Heim befürchtet, dass die Kosten zu niedrig angesetzt sind.
Beim Abwägen der beiden Varianten plädiert Frau Stegmüller für die große Lösung, jedoch mit Toiletten im Treppenhaus
- da bereits in der kleineren Variante die teuren Investitionen für z. B. die Heizung angesetzt werden müssen.
- da die Toiletten außerhalb auch für den Saal zur Verfügung stünden.
Für die Umsetzung bestehen weitere Einsparmöglichkeiten durch die Beschaffung von kostengünstigen Materialien, den vorgeschlagenen Verzicht auf eine Lüftungsanlage, sowie ein Verschlämmen der Wände anstelle von Innenputz.
Heim berichtigte in diesem Zusammenhang die Berichterstattung über die Ausschreibungsmodalitäten. Die Gemeinde müsse grundsätzlich nach VOB ausschreiben.
Es wird einstimmig beschlossen, die große Lösung für die Eingabeplanung anzusetzen und im Haushaltsplan mit 100 000 ,- zu kalkulieren.
a) Standort
b) Bereitstellung des Bauholzes
Die Gemeinderäte Stegmüller, Bauer, Leib regten eine genaue Erfassung des Bedarfes und der Finanzierungsmöglichkeiten der Vereine an und forderten eine Überprüfung von Unterstellmöglichkeiten ohne Neubau.
Frau Stegmüller fragt nach dem Bedarf für die Gemeinde und bittet um eine Begehung des Gemeindestadels, um dessen momentane Nutzung einzuschätzen
Antrag: Der Standort alte Kläranlage (unter dem Vorbehalt falls Bebauung möglich ) wird mit 3 Gegenstimmen angenommen.
Antrag: Die Gemeinde stellt den Vereinen Holz zur Verfügung, das in Eigenarbeit geholt und verarbeitet werden muss. Der Antrag wird mit 2 Gegenstimmen angenommen.
Nach kurzer Diskussion wird die Entscheidung vertagt.
Die Entscheidung wird vertagt.
Bürgermeister Heim geht auf eine Frage aus der letzten Sitzung nach der tatsächlichen Schuldenaufnahme im Haushaltsjahr 2001 ein. Es wurden trotz der mit 500.000 DM angesetzten und nicht durchgeführten Umbaumaßnahme für das Saalgebäude Schulden in fast der vollen angesetzten Höhe aufgenommen.
Die hohe Schuldenaufnahme war notwendig, da die Höhe der Grundstückerlöse anstatt wie angesetzt mit 613.000 DM nur 86.000 DM betrug.
a) 2003 Schlüsselzuweisungen
Für das Jahr 2003 sind 260 000,- Schlüsselzuweisungen des Freistaats zu erwarten. Das sind 10 000,- mehr als im letzten Jahr und entspricht einer Erhöhung um 4,5 %.
Bürgermeister Heim berichtete über einen Hinweis des Gemeindetags, wonach im Jahr 2004 mit großen Einbrüchen bei der Schlüsselzuweisung zu rechnen sei. Dies hängt mit den gestiegenen Gewerbeeinnahmen der Gemeinde in 2002 und der höheren Anzahl der zu versorgenden Gemeinden ab 2004 zusammen.
b) Naturschutzrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer Mobilfunkstation
Trotz Einwände der Gemeinde wurde die naturschutzrechtliche Genehmigung der Mobilfunkstation (Grundstück Fischer) vom Landratsamt erteilt.
Nach Angabe einzelner Gemeinderäte wird die Anlage bereits errichtet.
Zum Preis von 325,- wurde für die Gemeinde ein Tageslichtprojektor gekauft, der bereits bei dieser Sitzung zum Einsatz kam.
Bürgermeister Heim gab eine Vorinformation über einen neuen Vertragsabschluss mit der LEW bekannt. Danach muss entschieden werden, ob künftig die Sicherheitsüberprüfung der Straßenbeleuchtung mit einer Pauschale abgegolten wird oder nach tatsächlichem Reparaturaufwand abgerechnet werden soll.
Den Radweg nach Welden betreffend fand eine Ortsbegehung von Bürgermeister Bergmeir aus Welden sowie dem Straßenbauamt statt.
Dabei wurde der Verlauf besprochen.
-Wegführung rechts entlang der Staatsstraße nach Welden:
Technisch ist diese Lösung machbar, wird aber wegen nötiger Stützmaßnahmen an abschüssigen Stellen sehr kostenintensiv. Auch müssten Bäume und Sträucher vollständig entfernt werden.
Das Straßenbauamt empfahl die Wegführung am Waldrand bis zur Staatsstraße nach Zusamzell und dann links entlang nach Welden. Diese Lösung wird zwar nicht bezuschusst, bleibt aber durch den geringeren Aufwand trotzdem billiger.
Heim bat die Gemeinderäte, sich selbst vor Ort mit der Thematik zu beschäftigen bevor weiter darüber verhandelt wird.
Herr Heim informierte über eine Personalveränderung bei der Freiwilligen Feuerwehr. Rainer Kuchenbaur wurde zum "Kreisjugendwart" des gesamten Landkreises ernannt.
Nach Anpassung der Kindergartengebühren wurde von einer Familie die niedrigere Gebühr für ihr Kind in der Langzeitgruppe beantragt, da das Kind nur die Zeiten der Kurzzeitgruppe in Anspruch nimmt. Dem konnte wegen der gerechten Behandlung aller nicht entsprochen werden. Abstimmung 13 : 0
Herr Heim dankte Karl Schussmann für die Gestaltung des adventlichen Seniorennachmittags.
Er teilte mit, dass die Sportvereine den Zinszuschuss in Höhe von 5 833,- zur Zwischenfinanzierung für noch ausstehende Zuweisungen erhalten.
Der Stand der Kosten für die Ausstattung der Physiotherapeutenpraxis liegt momentan bei 27 400 DM und damit erheblich über den veranschlagten 7000 DM.
Für das neue Kommunalfahrzeug sind trotz Allradantrieb Schneeketten nötig. Kostenpunkt 760,-. Der Antrag wurde mit 12 : 1 angenommen.
Durch die Teilung eines Baugrundstücks am alten Sportplatz in zwei kleine Bauplätze ist die bisherige Satzung der Gemeinde nicht umsetzbar, da eine starke Hanglage auf dem kleinen Grundstück gegeben ist. Bei Einhaltung der Satzung ist das Grundstück nicht bebaubar. Der Nachbar befürchtet durch das zu seiner Seite fast ebenerdige Kellergeschoss starke Beeinträchtigungen in der Qualität seines Grundstücks. Zwischen den Interessen der Bauherrn nach Aufschüttung eines Grundstücksabschnitts und dem Interesse der Nachbarn wurde ein Kompromiss mit dem Landratsamt ausgehandelt. Danach darf die Kellerbodenplatte auf ein Niveau von - 1,25 m angehoben werden und der Abstand der Garage zum Wendehammer unterschritten werden.
Gemeinderat Wurm beantragte, dass die Gemeinde darauf hinweisen soll, dass Beeinträchtigungen der Grundstückszufahrt zu Lasten der Bauherrn gehen.
Die Gemeinderäte Stegmüller und Leib wiesen darauf hin, dass die missliche Lage durch die Teilung des Grundstücks durch die Gemeinde entstanden sei.
Der Kompromiss wurde mit 11 : 2 angenommen.
Gemeinderat Knöpfle verteilte Informationen zu Mobilfunk und verwies auf eine Internetadresse der Uni Jülich.
Jahresabschluss
Bürgermeister Heim nannte abschließend den Kontostand der Gemeinde und einen Ausblick auf die kommenden Geschäftsjahre.
Er dankte allen Gemeinderäten für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und lud zum Neujahrsempfang am 4. Januar in die Aula der Schule ein.