Bericht über die Gemeinderatssitzung vom

TOP 1: Sitzungsniederschrift | TOP 2: Bauanträge | TOP 3: Haushaltssatzung | TOP 4: Saalgebäude | TOP 5: Satzung | TOP 6: Sonstiges | TOP 7: Informationen

Anwesend:

Alle außer Entschuldigte

Entschuldigt:

Schmuttermair, Stegmüller

Gäste:

zahlreiche Bürger, Hr. Tauber VG Welden

TOP 1: Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom

TOP 2: Bauanträge, soweit rechtzeitig eingegangen

1. Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Eichenstraße 19

   Die Unterlagen werden ausgegeben. Da das Bauvorhaben in vier Punkten von den Vorgaben des Bebauungsplans abweicht sind Befreiungen in diesen Punkten erforderlich:

   • Abstand Garage Nordgrenze nur 2,5 m statt der erforderlichen 3 m
   • Überschreitung der maximalen Garagenfläche von 50 m2 um 4,65 m2
   • Seitenverhältnis des Gebäudes 1/1,1 statt 1/1,2
   • Abstand der Gauben zur Dachaußenkannte nur 1,25 m statt der vorgeschriebenen 2 m

   Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einverständnis bei einer Enthaltung erteilt.

2. Es sind keine weiteren Bauanträge eingegangen.

TOP 3: Entwurf der Haushaltssatzung 2010 zur Vorberatung

Kurze Zusammenfassung mit den wichtigsten Änderungen:

Der starke Rückgang der Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer wirkt nebenbei auch positiv durch:

1. Leicht abnehmende finanzielle Belastung durch niedrigere Kreisumlage (Geld, das Emersacker in den Topf zahlen muss)
2. Leicht gestiegene Schlüsselzuweisungen (Geld, das Emersacker aus dem Topf bekommt)

• Rücklagen werden stärker angegriffen, dadurch sinkende Einnahmen aus Zinserträgen
• Durch Umwidmung der Mittagsbetreuung leicht gesunkene Personalkosten, aber
• Die Kosten für die Schulverbände Emersacker und Welden steigen
• Die Sanierung des Saalgebäudes schlägt kräftig zu Buche
• Die Neuverschuldung und die Prokopfverschuldung steigen stark an
• Kassenüberschuss ist sehr gering

Fazit: Finanziell wird es eng.

Einige Zahlen ohne Gewähr:

Ausgabenseite:

• 20.000 € für Kneippanlage
• 60.000 € für den fertigen Radweg an der Laugna (da ist noch eine Rechnung gekommen)
• 20.000 € für den zu bauenden Radweg nach Bocksberg
• 1.400.000 € für die Sanierung des Saalgebäudes (jetzt noch höher, da voraussichtliche Zinssteigerungen schon mit eingeplant)
• Kreisumlage an den Landkreis: 337.000 €
• Umlage an die VG Welden: 123.000 €

Einnahmenseite:

Geschätzte Einnahmen aus Einkommensteuer:

432.000 €

Geschätzte Einnahmen aus Gewerbesteuer:

200.000 €

Schlüsselzuweisungen:

275.000 € (+200.000 €)

Unter dem Strich:

Kassenüberschuss:

31.000 € (früher 300.000 - 500.000)

Neuverschuldung:

1.100.000 €

Schuldenstand:

687.000 €

Prokopfverschuldung (+250%):

1.248 € je Einwohner

Fragen und Antworten rund um den Haushaltsentwurf:

Waibel: Im Entwurf stehen 48.000 € für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeug und Notstromaggregat, laut Gemeinderatsbeschluss sollten aber nur 6.000 € übernommen werden?

Müller: Für den Kauf gibt die Feuerwehr der Gemeinde 39.000 € als Spende, die Einnahme wird an anderer Stelle verbucht. Der Preis des Aggregats steht noch nicht fest.

Leib: Worin genau bestehen die Verbesserung bei der Wertstoffsammelstelle?

Müller: Die Kosten in diesem Punkt entstehen durch die bereits beschlossene Teerung und die Materialkosten für den Lagerplatz (Splitt, Rohre).

Leib: Warum verdoppelt sich der Ehrensold für Altbürgermeister Alois Heim?

Tauber: Weil Hr. Heim das 60. Lebensjahr erreicht hat.

Leib: Warum werden die Kosten für den Erdgasverbrauch jetzt niederiger angesetzt?

Tauber: Grund ist die Tarifsenkung im letzten Jahr; da es sich hier um Abschlagszahlungen handelt und der Verbrauch immer erst im Nachhinein fest steht sind die Kosten nur schwierig ein zu schätzen.

Leib: (Zu den ausgewiesenen Kosten für die Erstellung der Dorfchronik) Wer arbeitet an der Chronik?

Müller: Altbürgermeister Heim. Achtzehn Urkunden aus dem Jahr 1500 mussten aus dem Althochdeutschen von Fachleuten übersetzt werden. Aus diesen Urkunden ergibt sich, das Emersacker damals geteilt war und zwei Besitzern gehörte. (Einwurf Neher: "Emer und Acker!" - Gelächter)

Leib: Jugendarbeit scheint, finanziell betrachtet, ein Stiefkind zu sein!

Müller: Jugendarbeit findet in Emersacker traditionell in den Vereinen statt. Aber ja, sie sollte intensiviert werden.

Knöpfle: Warum sind die Tariflöhne im Kindergarten jetzt höher?

Tauber: Weil jemand von der Kinderkrippe in den Kindergarten gewechselt ist.

Leib: 30.000 € für die Pflege der Parkanlagen und öffentlichen Grünflächen sind ganz schön viel!

Müller: Die Kosten werden nach Arbeitszeitstunden-Nachweis abgerechnet.

Leib: Ist Grund von der Kirche oder der Schule mit dabei?

Müller: Kirchengrund ja, Schulgrund nein.

Leib: 10.000 € für den Dorfmittelpunkt, was hat man sich darunter vorzustellen?

Müller: Mittel für Dorferneuerung, wurden bisher nicht verwendet.

Hr. Tauber will zur nächsten Sitzung den Entwurf beschlussfertig ausarbeiten.

Auf die abschließende Frage von Gemeinderat Waibel, ob die Kalkulation denn insgesamt nicht etwas zu optimistisch sein könnte, antwortet Müller, die Kneippanlage sei ein "Wackelkandidat" und werde gestrichen, falls es eng wird.

Müller macht den Vorschlag, Herrn Tauber zuliebe den Punkt 5 vor zu ziehen.

TOP 5: Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für Straßen, Wege, Plätze, Parkplätze, Grünanlagen und Kinderspielplätze (Ausbaubeitragssatzung)

Die Ausbausatzung aus dem Jahr 1987 entspricht nicht mehr der geänderten Gesetzeslage. Die vorgeschlagene Fassung legt einige Definitionen und die prozentuale Beteiligung der Gemeinde neu fest. Der anstehende Ausbau der Jägergasse ist äußerer Anlass für die Satzungsänderung. Beschlussvorschlag: Der vorgelegten Fassung wird zugestimmt.

Einstimmig beschlossen.

TOP 4: Umbau des Saalgebäudes

Zu dem am 19. Januar angesetzten Treffen, an dem auch ein Vertreter des Landesamts für Denkmalpflege teilnimmt, möchte Müller aus taktischen Gründen und auf Anregung von Architekt Mehner lieber mit kleiner Besetzung anrücken. Das LAvDP möchte möglichst viel der alten Bausubstanz erhalten:

• Saalzugang mit Aussentreppe sollte bleiben. Dann müsste eine neue Lösung für die Toiletten der Gaststätte gefunden werden.
• Saalausbau sollte in rückbaufähiger Trockenbauweise erfolgen
• Die alte Raumaufteilung im 1.Stock sollte beibehalten werden
• Statt Gauben lieber ein Lichtband auf der Nordseite des Daches
• Die Räume über der Gaststätte sind wegen des Biedermaierstucks komplett zu erhalten
• Man solle eine zuschussfähige Bestandsaufnahme des Mansardengebäudes erstellen

Die Genehmigung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen durch das Landratsamt kann erst nach Eingang der Stellungnahme des LAvDP erfolgen.

TOP 6: Sonstiges

• Geld zurück

  Das Urteil des Bundesfinanzhofs, nachdem für die Erstellung von Wasserhausanschlüssen nur die reduzierte Mehrwertsteuer für Lebensmittel berechnet werden darf, ermöglicht es Bauherren, zuviel gezahlte Mehrwerttssteuer zurückzuverlangen.

• Aladins Wunderlampe

  Für den Austausch der 44 Straßenlampen, die älter als 30 Jahre alt sind, sind Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € vorgesehen.

• Rechtsstreit

  Fa. Vogt gegen Gemeinde Emersacker: Der Bauherr hat Recht bekommen gegen Architekt und Baufirma. Die Klage gegen Emersacker vor dem Landgericht wurde abgewiesen. Hiergegen wurde Berufung eingelegt.

• Bürgernähe

  Der VG-Verband hat beschlossen, die Dienstleistungen für die Bürger in den Rathäusern auszubauen. In Emersacker kann man darum ab Februar auch am Montagvormittag von 9.30 bis 11.00 Uhr seinen Behördengang erledigen.

• Gemeindechronik

  Seit vier Jahren arbeitet Heim jetzt schon an einer inzwischen 300-seitigen Gemeindechronik. Letztens mussten dafür alte Urkunden aus München übersetzt werden (siehe Punkt 3 oben). Die Kosten belaufen sich auf 630 €. Beschlussvorschlag: Heim wird mit der Aufgabe betraut, eine Gemeindechronik zu erstellen. Die angefallenen Übersetzungs-Kosten in Höhe von 630 € werden übernommen. Einstimmig beschlossen.

TOP 7: Informationen

• Weihnachtgrüße

  von KiGa, KiKri, Mate Cilic, Sozialstation Dinkelscherben

• Spende

  Kath. Frauenverband dankt für den Zuschuss zur Spülmaschine

• Spende

  Pfarrei St. Martin bedankt sich für die Übernahme der Bewirtungskosten anläßlich der Einführung des neuen Pfarrers.

• Jubiläum

  Der Soldaten- und Kameradenverein Emersacker feiert vom 19.6 bis 20.6. sein neunzigjähriges Bestehen.

• Bauausschuss

  Gemeinsame Besichtigung Urnengräber/Stelen am Friedhof, Freitag den 22. Jan um 15.30 Uhr.

• Gartenbauverein

  Die Kosten für die zu pflanzenden Bäume werden übernommen, im Frühjahr kann gepflanzt werden.

• Ferienregelung

  Gemeinderat Leib bittet darum, im nächsten Jahr die "Aschermittwochregelung" zu kippen, sprich am Aschermittwoch keine Gemeinderatssitzung anzusetzen.