Kommentar zur Gemeinderatssitzung

Wir, die Aktiven Bürger, haben vor der Wahl eine transparente Gemeindepolitik gefordert. Diese öffentlichkeitsnahe Arbeitsweise ist leider bisher noch nicht selbstverständlich geworden.

In der Einladung zur letzten Gemeinderatssitzung fand sich der Punkt 6: "Diskussion über die Lösung mittel- und langfristig anstehenden Aufgaben/Vorhaben". Unter diesem Begriff konnte man sich alles und nichts vorstellen. Hätten die Bürger gewusst, dass es sich hier um wesentliche Planungen für unser Dorf und  um finanzielle Belange für jeden handelt, hätten vielleicht mehr Bürger die Diskussion verfolgt.

Interessant ist für die Bürger, dass dieser Punkt (vgl. Bericht über Gemeinderatssitzung) vorher bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten wurde. Nur dem Drängen der Aktiven Bürger ist es zu verdanken, dass diese Themen nochmals öffentlich besprochen wurden. Dadurch ist die Information über die Zeitung und unsere Homepage möglich geworden. Ohne diesen Antrag hätte die Entscheidungsfindung, wie in der Vergangen- heit, nichtöffentlich stattgefunden. Die Bürger hätten gar nicht mitbekommen, welche Möglichkeiten und Pläne für unseren Dorfmittelpunkt zur Diskussion stehen, die Wünsche der Bürger hätten nicht mehr berücksichtigt werden können.

Die Scheu von Bürgermeister Heim vor Bürgerbefragungen veranlasst mich zu der Frage, ob hier die Gemeindeinteressen nur von wenigen festgelegt werden sollen? Oder ist es die Befürchtung , dass der Bürgerwille anders aussieht, als die bereits ohne Beschluss des Gemeinderats gemachten Zusagen?

Im Zusammenhang mit der Schlosssanierung wurde die schlechte finanzielle Lage der Gemeinde dargestellt, vor allem wenn es um den Erhalt des Gemeindesaals ging. Dessen ungeachtet diskutiert man über den Umbau des bestehenden Saals in gewerbliche Flächen. Bisher sind weder für die Gesamtsanierung noch für den Saalumbau genaue Planungen und die damit entstehenden Kosten vorgestellt worden. Trotzdem kann Bürgermeister Heim die Wirtschaftlichkeit einer gewerblichen Nutzung des Saals vertreten! Welche Informationen behält er seinem Gemeinderat und den Bürgern vor?

Die Forderung nach einem Gesamtkonzept unter Beteiligung der Bürger ist aus meiner Sicht mehr als berechtigt.

An dieser Stelle möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, dass der Gemeinderat die gewählte Vertretung aller Bürger unseres Dorfes ist und deshalb auch die Wünsche der Bürger umzusetzen hat.

Elfriede Stegmüller