12 |
Berichte über den öffentlichen Teil der GemeinderatssitzungenAnträge an den GemeinderatBerichte von JugendversammlungenInformationsveranstaltungen der Gemeinde |
anwesend: Bürgermeister Heim, zweiter Bürgermeister Müller, Gemeinderäte Hübner,
Knöpfle, Baumann, Wurm, Leib, Bauer, Käsmayr, Stegmüller
Gemeinderäte Schmuttermair und Waibel sind entschuldigt,
Gemeinderat Schussmann erscheint während TOP 3,
Herr Eibl vom Ingenieurbüro Eibl aus Donauwörth
Aus organisatorischen Gründen wird TOP 3 vorgezogen.
Der Bebauungsplan für das neue Gewerbegebiet "An der Laugna" betrifft das Gelände neben dem "Gewerbegebiet Nord", neben der bereits ansässigen Firma Miha. Insgesamt 4 Betriebe der Firmen Lang, Kraus, Klima, und Ehinger haben sich zur Ansiedlung beworben. Hinter den Betriebsgeländen soll sich eine Biotopfläche mit Teichen bis zur Laugna hin erstrecken. Diese Planung berücksichtigt ein mögliches Jahrhunderthochwasser, da das Wasser zunächst nach links Richtung Wald abfließt. Der bestehende Rasenweg bleibt als Zugang zur Laugna erhalten. Der Bebauungsplan sieht 2 Einfahrten für jeweils 2 Anlieger vor, wobei die Eine von der schon bestehenden Straße zur Kläranlage abzweigt. Dort müssten lediglich Verbreiterungsmaßnahmen vorgenommen werden, und hinten würde ein Parkplatz entstehen. Eine zweite, neue Einfahrt erfolgt von der Staatsstrasse aus. Herr Eibl empfiehlt eine Verlegung der Ortsdurchfahrt Richtung Bocksberg, was den Vorteil hätte, dass der Abstand der Bebauung zur Staatsstraße verringert würde. Entlang des künftigen Radweges ist eine durchgehende Großbaumbepflanzung geplant. Maßnahmen zum Lärmschutz , vor allem für die umliegenden Wohngebiete werden satzungsgemäß erfolgen. Die Grundflächenzahl beträgt 0,6, so dass 60% des Baugrundes überbaubar ist. Die Geschossflächenzahl wird auf 0,8 festgelegt. Die Dachneigung für Werkhallen bietet Spielraum zwischen 10-28°, die von Wohn- oder Bürogebäuden 42° oder flacher. Herr Eibl spricht die Empfehlung aus, bei Wohngebäuden nicht unter 20° zu gehen. Bürgermeister Heim ist für eine Anpassung an das gegenüberliegende Johannesfeld II . Die maximale Firsthöhe soll 10 Meter betragen. Anschließend stellt Eibl den vorläufigen Satzungstext vor, der folgende Unterpunkte enthält:
zum Verfahren: Es bietet sich an, die Bürgerbeteiligung parallel zur Auslegung durchzuführen, wobei der Termin der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans mit der VG Welden ausgemacht werden muss. Mitte Februar nächsten Jahres könnte laut Eibl der Beschluss für die Festsetzungen und den endgültigen Bebauungsplan gefasst werden.
Der Bebauungsplan mit dem Satzungsentwurf wird zur Diskussion gestellt. Bürgermeister Heim spricht sich für einen Antrag auf die Ortsgrenzenverlegung aus. Gemeinderat Knöpfle fragt nach den Verkehrsflächen, und erkundigt sich nach einer prozentualen Festlegung der Versiegelungsflächen. Heim plädiert für nicht zu viele Einschränkungen, da diese später von höherer Stelle noch früh genug kommen. Der Vorschlag von Gemeinderat Wurm, als Einfriedung Draht- und Gitter statt Holzzäune zu verwenden, wird allgemein befürwortet. Gemeinderätin Stegmüller fragt nach der Begrünung des Biotops und schlägt in diesem Zusammenhang vor, anstatt der Kommune, die privaten Anlieger mit der Grenzbegrünung zu verpflichten, so dass die Gemeinde sowohl organisatorisch, als auch finanziell entlastet wäre. Herr Eibl rät davon ab, da es sich um jeweils 7-8 Meter Buschwerk handeln würde, die zuviel von der gewerblichen Nutzung wegnehmen würden. Im übrigen sei die Pflege der geplanten Begrünung so gut wie gar nicht zeitintensiv. Gemeinderat Knöpfle erkundigt sich nach Einschränkungen für die Wohnbebauung. Eibl schlägt vor, eine maximale zweigeschossige Bebauung festzulegen. Gemeinderätin Stegmüller kritisiert, dass laut Satzung nirgendwo festgehalten wird, dass die Fläche hauptsächlich zur gewerblichen Nutzung vorgesehen ist. Sie weist auf die zumindest theoretische Möglichkeit hin, privat auf großer Grundfläche mit relativ geringen Einschränkungen, verglichen mit denen eines Wohnbaugebietes, bauen zu können. Ihr wird von mehreren Seiten entgegengehalten, dass dies keiner machen würde. Gemeinderat Knöpfle fügt hinzu, dass laut Bayrischer Bauordnung vorgeschrieben ist, die Wohnbebauung kleiner als das Gewerbe zu halten. Stegmüller bemerkt, dass es, wenn dies sowieso keiner vorhabe , doch problemlos mit in die Satzung aufgenommen werden könnte. Bürgermeister Heim weist darauf hin, dass jeder Bauantrag einzeln im Gemeinderat beraten wird. Heim macht folgenden Beschlussvorschlag: Die geänderte Satzung wird angenommen, die Anhörung öffentlicher Belange kann stattfinden. Es findet eine Bürgerbeteiligung parallel zur Auslegung statt. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Gemeinderätin Stegmüller nimmt bezug auf Punkt 3 (Abwassergebühren, s. letzte GR-Sitzung), und erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Zulassung von Grundbeträgen nicht personenbezogen ist, sondern sich nach der Größe des Anschlusses richtet. Die Anmerkung wird übernommen. Die Sitzungsniederschrift wird einstimmig anerkannt.
Es liegt ein Bauantrag der Familie R. und G. Käsmayr aus der Eichenstraße vor. Beantragt wird ein Nebengebäude mit Carport, teilweise außerhalb der Baugrenze. Es werden Befreiungen bezüglich der Dachneigung, des Dachmaterials, sowie des Vorplatzes vor der Garage bis zur Sraßenbegrenzungslinie benötigt. Mit dem Landratsamt ist gesprochen worden. Dem Bauantrag wird einstimmig zugestimmt, wobei Gemeinderat Käsmayr nicht mitstimmt, da er persönlich betroffen ist.
Bürgermeister Heim informiert die Gemeinderäte über den zweiten Nachtrag zum Stromlieferungsvertrag. Er berichtet über den Versuch, mehr über die Stromliefergemeinschaft von mehreren großen Orten zu erfahren. Details konnte er nicht in Erfahrung bringen.
Der Nachtrag wird einstimmig angenommen. ..
Bürgermeister Heim liest den schriftlichen Antrag vor, in welchem der Bedarf detailliert erklärt wird. Demnach benötigt der Verein
Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 6463,65 €. Bürgermeister Heim schlägt zunächst eine Übernahme von 50%, später von 60% vor. Heim lobt den Musikverein als Kulturträger der Gemeinde, und erwähnt, dass der letzte Zuschuss 1998 beantragt worden ist. Er plädiert dafür, die Stühle ganz zu übernehmen. Gemeinderätin Stegmüller unterstützt dies, und hebt das Engagement und die Bescheidenheit des Musikvereines hervor. Gemeinderat Käsmayr schlägt vor, den MV Emersacker mit 4000 € zu unterstützen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Haupttagespunkt war der Haushaltsplan 2004 und die Bekanntgabe der Jahresrechnung 2002.
Die Gemeinde Emersacker muss im Jahr 2004 92.270,20 Euro (Vorjahr 88.593 Euro) Umlage an die VG Welden zahlen. Die Erhöhung resultiert aus den tariflichen Lohnerhöhungen und der gestiegenen Einwohnerzahl.
Auch hier war der Haushaltsplan und die Jahresrechnung Thema. Außerdem wurde der Mietvertrag für den Kopierer verlängert und der Nachtrag zum Stromliefervertrag beschlossen.
Die Schulverbandsumlage für das Jahr 2004 beträgt bei nun 133 Kindern 2496,24 Euro (Vorjahr 2569 Euro) je Kind, insgesamt für Emersacker 197.203 Euro. Investitionen sind nicht vorgesehen, nur Malerarbeiten zum Erhalt werden mit ca. 20.000 Euro veranschlagt.
Der Schuldenstand betrug zum 01.01.2003 2.213.000 Euro, zum 01.01.2004 konnte der Betrag auf 2.010.000 Euro abgebaut werden.
Im Schuljahr 2003/2004 werden 363 Kinder in 18 Klassen unterrichtet. Für das Jahr 2008/2009 liegt die Prognose bei ca. 16 Klassen. Heim sieht das etwas zu optimistisch angesetzt.
Der Haushaltsplan wurde aufgestellt. Der Schuldenstand erhöht sich hier von 1.177.000 Euro zum 01.01.2003 auf 1.304.000 Euro zum 01.01.2004. Grund hierfür ist ein Grundstücksankauf für Außensportanlagen.
Die Umlage beträgt 36.657,39 Euro. Dies ist eine Steigerung von 7835 Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Betrag je Schüler beläuft sich auf nun 1.145,54 Euro (Vorjahr 960,71 Euro).
Die Sitzung hatte u. a. als Schwerpunkt die Neustrukturierung der Wasserversorgung der Stadt Wertingen, die Ausweisung von neuen Wasserschutzgebieten, die Jahresrechnung 2002 und den Haushaltsplan 2004. Hier wird die Sanierung der Druckpumpenanlage in Zusamaltheim kostenintensiv. Der Haushaltsplan sieht zum 01.01.2004 einen Schuldenstand von 910.000 Euro vor, der dann zum 31.12.2004 auf 1.285.000 Euro erhöht wird. Das Gewerbegebiet Emersacker belastet die Kasse mit ca. 50.000 Euro Investitionskosten gegenüber 30.000 Euro Einnahmen aus den Beiträgen.
Außerdem wird sich der Gemeinderat mit der künftigen Handhabung von Zisternen und Regenfangbecken für die Toilettenspülung befassen müssen, da die dadurch entstandenen Kosten für Abwasser bisher nicht über Gebühren gedeckt werden. Eine Möglichkeit sind hierfür Zwischenuhren für diese Abwassermengen.
Laut Gemeinderat Wurm ist die Elektrik soweit fertig, und man befindet sich in der Vorbereitung für die Putzarbeiten. Gemeinderätin Stegmüller macht darauf aufmerksam, dass einige freiwillige Helfer sich immer wieder einfinden. Stegmüller regt an, die Wasserinstallation nicht allein einem der Jugendlichen zu überlassen, sondern die gemeindliche Unterstützung des gelernten Installateurs Rainer Kuchenbaur in Anspruch zu nehmen. Gemeinderat Wurm hält dagegen, dass R. Kuchenbaur das hierfür speziell benötigte Werkzeug nicht haben würde. Stegmüller hält es für eine Überforderung, die Wasserinstallation des gesamten Jugendtreffs einem Jugendlichen im zweiten Lehrjahr zu überlassen, und wiederholt ihren Vorschlag. Bürgermeister Heim verweist in diesem Zusammenhang an den mit der Organisation und Aufsicht beauftragten Gemeinderat Wurm, und möchte sich dort nicht einmischen. Er sagt jedoch zu, dass der Gemeindearbeiter während der Arbeitszeit am Jugendtreff arbeiten könne.